Strafbare Handlungen im Drogen-Strafrecht

Das sich mit Betäubungs- und Arzneimitteln befassende Strafrecht ist eine Spezialmaterie und gehört zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es ist daher nicht Teil des deutsches Strafgesetzbuchs, sondern wurde in anderen Gesetzen normiert. Seine strafbaren Handlungen finden sich in den §§ 29-30b des BtMG, den §§ 95-96 des AMG, in den §§ 3-4 des AntiDopG sowie im § 4 des NpSG. Darüber hinaus finden sich im Kernstrafrecht in den §§ 314, 315a, 315c, 316, 323a und 323b ebenfalls strafbare Handlungen im Zusammenhang mit rauscherzeugenden Substanzen. Überdies exisiert mit dem Konzept der Actio libera in causa eine Strafbarkeit aus Gewohnheitsrecht. Eine (nicht abschließende) Auflistung dieser Straftatbestände können Sie den folgenden Listen entnehmen:

 

 

• Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubtes Herstellen von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubtes Veräußern von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubtes sonstiges Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubtes Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubtes Herstellen einer ausgenommenen Zubereitung  (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3;  29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BtMG)
• Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG)
• Unerlaubte Durchfuhr von Betäubungsmitteln (§§ 11 Abs. 1 Satz 2;  29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG)
• Verschreiben von Betäubungsmitteln (§§ 13 Abs. 1; 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 lit a BtMG)
• Verabreichen von Betäubungsmitteln (§§ 13 Abs. 1; 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 lit. b BtMG)
• Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch (§§ 13 Abs. 1; 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 lit. b BtMG)
• Unbegründetes Überlassen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung (§§ 13 Abs. 1a Satz 1 und 2; 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG)
• Missbräuchliche Abgabe von Betäubungsmitteln  (§§ 13 Abs. 2; 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 lit. a BtMG)
• Unerlaubte Abgabe von Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer (§§ 13 Abs. 2; 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 lit. b BtMG)
• Missbräuchliche Werbung für Betäubungsmittel (§§ 14 Abs. 5; § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BtMG)
• Erschleichen von Betäubungsmittelnverschreibungen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BtMG)
• Unerlaubtes Verschaffen einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG)
• Unerlaubtes  Gewähren einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG)
• Öffentliche Mitteilung einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG)
• Eigennützige Mitteilung einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG)
• Verleiten zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG)
• Verschaffen einer Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis (§§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11;  10a BtMG)
• Gewähren einer Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis (§§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; 10a BtMG)
• Mitteilung einer Gelegenheit zu einem Verbrauch von Betäubungsmitteln außerhalb von erlaubten Drogenkonsumräumen (§§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 BtMG)
• Öffentliche Aufforderung zum Verbrauch von nicht zulässigerweise verschriebenen Betäubungsmitteln (§ 29 Abs.1  S. 1 Nr. 12 BtMG)
• Bereitstellen von Geldmitteln und anderen Vermögensgegenständen zum Zwecke der Förderung von Betäubungsmittelstraftaten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG)
• Verstöße gegen Sicherheits- und Kontrollvorschriften im Betäubungsmittelverkehr (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG)
• Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Nicht-Drogenabhängige (§§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; Abs. 1 S. 2 BtMG)
• Informieren über die unerlaubte Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Nicht-Drogenabhängige (§§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; Abs. 1 S. 2 BtMG)
• Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten (§§ 29 Abs. 6; Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmittelimitaten (§§ 29 Abs. 6; Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
• Unerlaubtes Veräußern von Betäubungsmittelimitaten (§§ 29 Abs. 6; Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

 

 

• Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (§§ 95 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative; 5 Abs. 1 AMG)
• Anwenden eines bedenklichen Arzneimittels bei einem anderen (§§ 95 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.; 5 Abs. 1  AMG)
• Verstoß gegen ein Dopingverbot (§§ 95 Abs. 1 Nr. 1; 6 AMG)
• Inverkehrbringen radioaktiver Arzneimittel (§§ 95 Abs. 1 Nr. 3; 7 Abs. 1 AMG)
• Herstellen verfälschter Arzneimittel (§§ 95 Abs. 1 Nr. 3a; 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AMG)
• Inverkehrbringen verfälschter Arzneimittel (§§ 95 Abs. 1 Nr. 3a; 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AMG)
• Sonstiges Handeltreiben mit verfälschten Arzneimitteln (§§ 95 Abs. 1 Nr. 3a; 8 Abs. 1 Nr. 1; 8 Abs. 2 AMG)
• Handeltreiben verschreibungspflichtiger Arzneimittel (§§ 95 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. ;  43 Abs. 1 Satz 2; 43 Abs. 2; 43 Abs. 3 Satz 1 AMG)
• Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimittel (§§ 95 Abs. 1 Nr. 4 2. Alt. ;  43 Abs. 1 Satz 2; 43 Abs. 2; 43 Abs. 3 Satz 1 AMG)
• Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen und Großhändler (§§ 95 Abs. 1 Nr. 5; 47 Abs. 1; 47 Abs. 1a AMG)
• Unerlaubter Bezug von Arzneimitteln (§§ 95 Abs. 1 Nr. 5; 47 Abs. 2 AMG)
• Unerlaubte Abgabe von Mitteln zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 95 Abs. 1 Nr. 5a; 47a Abs. 1 AMG)
• Unerlaubtes Inverkehrbringen von Mitteln zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 95 Abs. 1 Nr. 5a; 47a Abs. 1 AMG)
• Unzulässige Abgabe von Tierarzneimitteln (§§ 95 Abs. 1 Nr. 6; 48 Abs. 1 S. 1; 48 Abs. 2 Nr. 1 o. 2 AMG)
• Abgabe von Fütterungsarzneimittel ohne erforderliche Verschreibung (§§ 95 Abs. 1 Nr. 7; 56 Abs. 1 AMG)
• Unerlaubtes Verschreiben von für die Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmten Arzneimitteln (§§ 95 Abs. 1 Nr. 8 1. Var.; 56 Abs. 1 AMG)
• Unerlaubte Abgabe von für die Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmten Arzneimitteln (§§ 95 Abs. 1 Nr. 8 2. Var.; 56 Abs. 1 AMG)
• Unerlaubtes Anwenden von für die Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmten Arzneimitteln (§§ 95 Abs. 1 Nr. 8 3. Var.; 56 Abs. 1 AMG)
• Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel für Tiere außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Vertriebsweges (§§ 95 Abs. 1 Nr. 9; 57 Abs. 1 AMG)
• Unerlaubtes Anwenden für den Verbraucher verschreibungspflichtiger Arzneimittel an für die Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren (§§ 95 Abs. 1 Nr. 10; 58 Abs. 1 Satz 1 AMG)
• Unerlaubte Verabreichung pharmakologisch wirksamer Stoffe an der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren (§§ 95 Abs. 1 Nr. 11; § 59d Satz 1 Nummer 1)

(…)

 

• Herstellen eines Dopingmittels (§§ 2 Abs. 1; 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG)
• Handel mit Dopingmitteln (§§ 2 Abs. 1; 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG)
• Veräußern von Dopingmitteln (§§ 2 Abs. 1; 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG)
• Abgabe von Dopingmitteln (§§ 2 Abs. 1; 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG)
• Sonstiges Inverkehrbringen von Dopingmitteln (§§ 2 Abs. 1; 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG)
• Verschreiben von Dopingmitteln (§§ 2 Abs. 1; 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG)
• Anwenden von Doping bei einer anderen Person (§§ 2 Abs. 2; 4 Abs. 1 Nr. 2 AntiDopG)
• Erwerb von Dopingmitteln zum Zwecke der Anwendung bei einer anderen Person (§§ 2 Abs. 3; 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG)
• Besitz von Dopingmitteln zum Zwecke der Anwendung bei einer anderen Person (§§ 2 Abs. 3; 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG)
• Verbringen von Dopingmitteln in den Geltungsbereich des AntiDopG zum Zwecke der Anwendung bei einer anderen Person (§§ 2 Abs. 3; 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG)
• Eigenanwendung von Doping (§§ 3 Abs. 1 S. 1; 4 Abs. 1 Nr. 4 AntiDopG)
• Fremdanwendung von Doping an einem selbst (§§ 3 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 Nr. 4 AntiDopG)
• Teilnahme an einem Wettbewerb des organisierten Sports unter Einfluss von Doping (§§ 3 Abs. 2; 4 Abs. 1 Nr. 5 AntiDopG)
• Erwerb von Dopingmitteln zum Zwecke der Eigenanwendung oder Fremdanwendung an einem selbst (§§ 3 Abs. 4; 4 Abs. 2 AntiDopG)
• Besitz von Dopingmitteln zum Zwecke der Eigenanwendung oder Fremdanwendung an einem selbst (§§ 3 Abs. 4; 4 Abs. 2 AntiDopG)

 

• Handeltreiben mit NPS (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 NpSG)
• Inverkehrbringen von NPS (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 NpSG)
• Verabreichen von NPS an einen anderen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 NpSG)
• Herstellen eines NPS zum Zwecke des Inverkehrbringens ( § 4 Abs. 1 Nr. 2a NpSG)
• Einfuhr einer NPS (§ 4 Abs. 1 Nr. 2b NpSG)

 

GÜG

Unerlaubter Besitz von Grundstoffen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG)

Unerlaubtes Herstellen von Grundstoffen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG)

Unerlaubter Handel mit Grundstoffen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG)

Unerlaubtes Einführen von Grundstoffen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG)

 

 

 

• Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
• Gefährdung des Bahnverkehrs nach Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (§ 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
• Gefährdung des Schiffsverkehrs nach Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (§ 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
• Gefährdung des Luftverkehrs nach Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (§ 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
• Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB)
• Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
• Vollrausch (§ 323a StGB)
• Gefährdung einer Entziehungskur durch Verschaffen von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden Mitteln (§ 323b StGB)
• Gefährdung einer Entziehungskur durch Überlassen von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden Mitteln (§ 323b StGB)
• Gefährdung einer Entziehungskur durch Verleiten zum Genuss von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden Mitteln (§ 323b StGB)

 

 

• Das Konzept der Actio libera in causa